Gilt in Deutschland eine Ausweispflicht? 182
Rasche Abschiebeanordnung für Flüchtlinge innerhalb der EU 176
Kein Baugrundstück für Polizisten nach Dienstunfall 167
Teilzeitlehrer muss auch wirklich in Teilzeit arbeiten 177
Bei Schwangerschaftsberatung ist Vielfalt wichtiger als der Schein 171
Gymnasiallehrer müssen nicht länger unterrichten 172
Bundesverwaltungsgericht begrenzt Bafög bei mehrstufiger Ausbildung 171
Kommune muss ehrenamtlichem Feuerwehrmann Führerschein bezahlen 168
Nur mit Meisterprüfung oder Geduld zum eigenen Handwerksbetrieb 174
Produktionsfirmen können gegen Auflagen der Medienanstalt klagen 162
Brütende Uhus stoppen Windkraftanlagenbau 159
„Grüner Punkt“ muss kommunale Papierentsorgung nicht mitnutzen 165
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verletzt Religionsfreiheit 156
Schrott statt Blumen neben Chemiefirma Merck 167
Suizidgefahr verhindert keine Abschiebung 157
Altersgrenze für Prüfsachverständige wegen erhöhtem Fehlerrisiko zulässig 159
Kleiner Supermarkt kein Grund gegen Flüchtlingsunterkünfte 163
Prostitution ist kein freiberufliches Gewerbe 161
Bei hohen Steuerschulden kann der Pass entzogen werden 160
Esel-Einzelhaltung verstößt gegen den Tierschutz 160
Betriebliches Eingliederungsmanagement nachrangig gegenüber Ruhestand 184
Trotz Entmakelung keine Einbürgerung wegen Jugendstrafe 164
NPD kann FDP nicht wegen unzulässiger Wahlwerbung belangen 157
Bürger können nicht generell gegen BND-Telekommunikationsüberwachung klagen 162
Kein Etikettenschwindel bei Ladenöffnung am Sonntag 171
Keine Wunschschule für noch nicht eingeschulte Kinder 164
Genehmigungspflicht beim Aufstellen von Altkleidercontainern 170
Entzug der Inkassoerlaubnis bei unerlaubten Forderungsschreiben 164
Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig 162
Mobbingopfer kann wegen Prügelei Schulstrafe drohen 180
Polizeiarbeit nicht von zu Hause aus 172
Teilnahmegebühr macht aus Poker-Turnier kein verbotenes Glücksspiel 160
Informationsfreiheitsgesetz erlaubt keine Auskünfte über Leasingverträge von Politikern 179
Keine Dauerobservation ehemaliger Sexualstraftäter 159
Keine doppelten Gebühren bei Kfz-Ummeldung 161
Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung wegen grober Täuschung zulässig 155
Gen-Mais verseucht Honig: Imker klagen für Schutz vor Genmaispollen 168
Ohne Frage keine Antwort von Behörden 165
Hauseigentümer müssen für Feuerstättenschau Umsatzsteuer zahlen 163
Speedboot-Verbot in Teilen der Ostsee zulässig 161
Soldat in Afghanistan haftet nur bei grobem Verschulden 165
Keine höhere staatliche Förderung für Waldorfschulen 164
Putzjob bei ausländischem Arbeitgeber als Asylgrund 164
Keine Militaria-Artikel mit NS-Bezug auf Internationaler Waffenbörse 155
„Allgemeine Hygienemängel“ von Gaststätten dürfen nicht im Internet publiziert werden 169
Nachzug von Kindern zu einem Elternteil in Deutschland erleichtert 167
Erlaubnis zum Halten "gefährlicher Hunde" erforderlich 166
Faire Verteilung kommunaler Mittel für kleinere Stadtratsfraktionen 176

    

 

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