Gilt in Deutschland eine Ausweispflicht? 141
Rasche Abschiebeanordnung für Flüchtlinge innerhalb der EU 133
Kein Baugrundstück für Polizisten nach Dienstunfall 125
Teilzeitlehrer muss auch wirklich in Teilzeit arbeiten 135
Bei Schwangerschaftsberatung ist Vielfalt wichtiger als der Schein 130
Gymnasiallehrer müssen nicht länger unterrichten 129
Bundesverwaltungsgericht begrenzt Bafög bei mehrstufiger Ausbildung 127
Kommune muss ehrenamtlichem Feuerwehrmann Führerschein bezahlen 126
Nur mit Meisterprüfung oder Geduld zum eigenen Handwerksbetrieb 127
Produktionsfirmen können gegen Auflagen der Medienanstalt klagen 120
Brütende Uhus stoppen Windkraftanlagenbau 114
„Grüner Punkt“ muss kommunale Papierentsorgung nicht mitnutzen 121
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verletzt Religionsfreiheit 113
Schrott statt Blumen neben Chemiefirma Merck 123
Suizidgefahr verhindert keine Abschiebung 116
Altersgrenze für Prüfsachverständige wegen erhöhtem Fehlerrisiko zulässig 117
Kleiner Supermarkt kein Grund gegen Flüchtlingsunterkünfte 120
Prostitution ist kein freiberufliches Gewerbe 117
Bei hohen Steuerschulden kann der Pass entzogen werden 117
Esel-Einzelhaltung verstößt gegen den Tierschutz 118
Betriebliches Eingliederungsmanagement nachrangig gegenüber Ruhestand 138
Trotz Entmakelung keine Einbürgerung wegen Jugendstrafe 119
NPD kann FDP nicht wegen unzulässiger Wahlwerbung belangen 118
Bürger können nicht generell gegen BND-Telekommunikationsüberwachung klagen 119
Kein Etikettenschwindel bei Ladenöffnung am Sonntag 128
Keine Wunschschule für noch nicht eingeschulte Kinder 119
Genehmigungspflicht beim Aufstellen von Altkleidercontainern 124
Entzug der Inkassoerlaubnis bei unerlaubten Forderungsschreiben 121
Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig 120
Mobbingopfer kann wegen Prügelei Schulstrafe drohen 133
Polizeiarbeit nicht von zu Hause aus 124
Teilnahmegebühr macht aus Poker-Turnier kein verbotenes Glücksspiel 118
Informationsfreiheitsgesetz erlaubt keine Auskünfte über Leasingverträge von Politikern 131
Keine Dauerobservation ehemaliger Sexualstraftäter 117
Keine doppelten Gebühren bei Kfz-Ummeldung 120
Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung wegen grober Täuschung zulässig 114
Gen-Mais verseucht Honig: Imker klagen für Schutz vor Genmaispollen 121
Ohne Frage keine Antwort von Behörden 122
Hauseigentümer müssen für Feuerstättenschau Umsatzsteuer zahlen 119
Speedboot-Verbot in Teilen der Ostsee zulässig 117
Soldat in Afghanistan haftet nur bei grobem Verschulden 120
Keine höhere staatliche Förderung für Waldorfschulen 121
Putzjob bei ausländischem Arbeitgeber als Asylgrund 124
Keine Militaria-Artikel mit NS-Bezug auf Internationaler Waffenbörse 113
„Allgemeine Hygienemängel“ von Gaststätten dürfen nicht im Internet publiziert werden 124
Nachzug von Kindern zu einem Elternteil in Deutschland erleichtert 122
Erlaubnis zum Halten "gefährlicher Hunde" erforderlich 122
Faire Verteilung kommunaler Mittel für kleinere Stadtratsfraktionen 128

    

 

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