Gilt in Deutschland eine Ausweispflicht? 330
Rasche Abschiebeanordnung für Flüchtlinge innerhalb der EU 325
Kein Baugrundstück für Polizisten nach Dienstunfall 307
Teilzeitlehrer muss auch wirklich in Teilzeit arbeiten 323
Bei Schwangerschaftsberatung ist Vielfalt wichtiger als der Schein 307
Gymnasiallehrer müssen nicht länger unterrichten 314
Bundesverwaltungsgericht begrenzt Bafög bei mehrstufiger Ausbildung 320
Kommune muss ehrenamtlichem Feuerwehrmann Führerschein bezahlen 301
Nur mit Meisterprüfung oder Geduld zum eigenen Handwerksbetrieb 312
Produktionsfirmen können gegen Auflagen der Medienanstalt klagen 307
Brütende Uhus stoppen Windkraftanlagenbau 296
„Grüner Punkt“ muss kommunale Papierentsorgung nicht mitnutzen 308
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verletzt Religionsfreiheit 296
Schrott statt Blumen neben Chemiefirma Merck 295
Suizidgefahr verhindert keine Abschiebung 299
Altersgrenze für Prüfsachverständige wegen erhöhtem Fehlerrisiko zulässig 306
Kleiner Supermarkt kein Grund gegen Flüchtlingsunterkünfte 311
Prostitution ist kein freiberufliches Gewerbe 308
Bei hohen Steuerschulden kann der Pass entzogen werden 307
Esel-Einzelhaltung verstößt gegen den Tierschutz 305
Betriebliches Eingliederungsmanagement nachrangig gegenüber Ruhestand 322
Trotz Entmakelung keine Einbürgerung wegen Jugendstrafe 298
NPD kann FDP nicht wegen unzulässiger Wahlwerbung belangen 297
Bürger können nicht generell gegen BND-Telekommunikationsüberwachung klagen 291
Kein Etikettenschwindel bei Ladenöffnung am Sonntag 314
Keine Wunschschule für noch nicht eingeschulte Kinder 294
Genehmigungspflicht beim Aufstellen von Altkleidercontainern 313
Entzug der Inkassoerlaubnis bei unerlaubten Forderungsschreiben 299
Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig 295
Mobbingopfer kann wegen Prügelei Schulstrafe drohen 312
Polizeiarbeit nicht von zu Hause aus 304
Teilnahmegebühr macht aus Poker-Turnier kein verbotenes Glücksspiel 294
Informationsfreiheitsgesetz erlaubt keine Auskünfte über Leasingverträge von Politikern 314
Keine Dauerobservation ehemaliger Sexualstraftäter 285
Keine doppelten Gebühren bei Kfz-Ummeldung 295
Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung wegen grober Täuschung zulässig 286
Gen-Mais verseucht Honig: Imker klagen für Schutz vor Genmaispollen 302
Ohne Frage keine Antwort von Behörden 294
Hauseigentümer müssen für Feuerstättenschau Umsatzsteuer zahlen 294
Speedboot-Verbot in Teilen der Ostsee zulässig 288
Soldat in Afghanistan haftet nur bei grobem Verschulden 294
Keine höhere staatliche Förderung für Waldorfschulen 294
Putzjob bei ausländischem Arbeitgeber als Asylgrund 299
Keine Militaria-Artikel mit NS-Bezug auf Internationaler Waffenbörse 289
„Allgemeine Hygienemängel“ von Gaststätten dürfen nicht im Internet publiziert werden 310
Nachzug von Kindern zu einem Elternteil in Deutschland erleichtert 300
Erlaubnis zum Halten "gefährlicher Hunde" erforderlich 297
Faire Verteilung kommunaler Mittel für kleinere Stadtratsfraktionen 308

    

 

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