Gilt in Deutschland eine Ausweispflicht? 366
Rasche Abschiebeanordnung für Flüchtlinge innerhalb der EU 365
Kein Baugrundstück für Polizisten nach Dienstunfall 349
Teilzeitlehrer muss auch wirklich in Teilzeit arbeiten 362
Bei Schwangerschaftsberatung ist Vielfalt wichtiger als der Schein 352
Gymnasiallehrer müssen nicht länger unterrichten 352
Bundesverwaltungsgericht begrenzt Bafög bei mehrstufiger Ausbildung 361
Kommune muss ehrenamtlichem Feuerwehrmann Führerschein bezahlen 342
Nur mit Meisterprüfung oder Geduld zum eigenen Handwerksbetrieb 350
Produktionsfirmen können gegen Auflagen der Medienanstalt klagen 343
Brütende Uhus stoppen Windkraftanlagenbau 333
„Grüner Punkt“ muss kommunale Papierentsorgung nicht mitnutzen 351
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verletzt Religionsfreiheit 334
Schrott statt Blumen neben Chemiefirma Merck 335
Suizidgefahr verhindert keine Abschiebung 341
Altersgrenze für Prüfsachverständige wegen erhöhtem Fehlerrisiko zulässig 343
Kleiner Supermarkt kein Grund gegen Flüchtlingsunterkünfte 355
Prostitution ist kein freiberufliches Gewerbe 354
Bei hohen Steuerschulden kann der Pass entzogen werden 347
Esel-Einzelhaltung verstößt gegen den Tierschutz 350
Betriebliches Eingliederungsmanagement nachrangig gegenüber Ruhestand 364
Trotz Entmakelung keine Einbürgerung wegen Jugendstrafe 338
NPD kann FDP nicht wegen unzulässiger Wahlwerbung belangen 338
Bürger können nicht generell gegen BND-Telekommunikationsüberwachung klagen 331
Kein Etikettenschwindel bei Ladenöffnung am Sonntag 356
Keine Wunschschule für noch nicht eingeschulte Kinder 333
Genehmigungspflicht beim Aufstellen von Altkleidercontainern 357
Entzug der Inkassoerlaubnis bei unerlaubten Forderungsschreiben 342
Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig 340
Mobbingopfer kann wegen Prügelei Schulstrafe drohen 352
Polizeiarbeit nicht von zu Hause aus 346
Teilnahmegebühr macht aus Poker-Turnier kein verbotenes Glücksspiel 334
Informationsfreiheitsgesetz erlaubt keine Auskünfte über Leasingverträge von Politikern 355
Keine Dauerobservation ehemaliger Sexualstraftäter 324
Keine doppelten Gebühren bei Kfz-Ummeldung 332
Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung wegen grober Täuschung zulässig 324
Gen-Mais verseucht Honig: Imker klagen für Schutz vor Genmaispollen 338
Ohne Frage keine Antwort von Behörden 330
Hauseigentümer müssen für Feuerstättenschau Umsatzsteuer zahlen 332
Speedboot-Verbot in Teilen der Ostsee zulässig 327
Soldat in Afghanistan haftet nur bei grobem Verschulden 327
Keine höhere staatliche Förderung für Waldorfschulen 330
Putzjob bei ausländischem Arbeitgeber als Asylgrund 342
Keine Militaria-Artikel mit NS-Bezug auf Internationaler Waffenbörse 326
„Allgemeine Hygienemängel“ von Gaststätten dürfen nicht im Internet publiziert werden 348
Nachzug von Kindern zu einem Elternteil in Deutschland erleichtert 340
Erlaubnis zum Halten "gefährlicher Hunde" erforderlich 332
Faire Verteilung kommunaler Mittel für kleinere Stadtratsfraktionen 345

    

 

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