Gilt in Deutschland eine Ausweispflicht? 228
Rasche Abschiebeanordnung für Flüchtlinge innerhalb der EU 222
Kein Baugrundstück für Polizisten nach Dienstunfall 213
Teilzeitlehrer muss auch wirklich in Teilzeit arbeiten 225
Bei Schwangerschaftsberatung ist Vielfalt wichtiger als der Schein 209
Gymnasiallehrer müssen nicht länger unterrichten 212
Bundesverwaltungsgericht begrenzt Bafög bei mehrstufiger Ausbildung 216
Kommune muss ehrenamtlichem Feuerwehrmann Führerschein bezahlen 208
Nur mit Meisterprüfung oder Geduld zum eigenen Handwerksbetrieb 217
Produktionsfirmen können gegen Auflagen der Medienanstalt klagen 204
Brütende Uhus stoppen Windkraftanlagenbau 201
„Grüner Punkt“ muss kommunale Papierentsorgung nicht mitnutzen 206
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verletzt Religionsfreiheit 201
Schrott statt Blumen neben Chemiefirma Merck 208
Suizidgefahr verhindert keine Abschiebung 202
Altersgrenze für Prüfsachverständige wegen erhöhtem Fehlerrisiko zulässig 204
Kleiner Supermarkt kein Grund gegen Flüchtlingsunterkünfte 208
Prostitution ist kein freiberufliches Gewerbe 208
Bei hohen Steuerschulden kann der Pass entzogen werden 207
Esel-Einzelhaltung verstößt gegen den Tierschutz 205
Betriebliches Eingliederungsmanagement nachrangig gegenüber Ruhestand 227
Trotz Entmakelung keine Einbürgerung wegen Jugendstrafe 205
NPD kann FDP nicht wegen unzulässiger Wahlwerbung belangen 197
Bürger können nicht generell gegen BND-Telekommunikationsüberwachung klagen 202
Kein Etikettenschwindel bei Ladenöffnung am Sonntag 214
Keine Wunschschule für noch nicht eingeschulte Kinder 204
Genehmigungspflicht beim Aufstellen von Altkleidercontainern 211
Entzug der Inkassoerlaubnis bei unerlaubten Forderungsschreiben 205
Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig 200
Mobbingopfer kann wegen Prügelei Schulstrafe drohen 220
Polizeiarbeit nicht von zu Hause aus 212
Teilnahmegebühr macht aus Poker-Turnier kein verbotenes Glücksspiel 199
Informationsfreiheitsgesetz erlaubt keine Auskünfte über Leasingverträge von Politikern 221
Keine Dauerobservation ehemaliger Sexualstraftäter 194
Keine doppelten Gebühren bei Kfz-Ummeldung 204
Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung wegen grober Täuschung zulässig 193
Gen-Mais verseucht Honig: Imker klagen für Schutz vor Genmaispollen 206
Ohne Frage keine Antwort von Behörden 203
Hauseigentümer müssen für Feuerstättenschau Umsatzsteuer zahlen 201
Speedboot-Verbot in Teilen der Ostsee zulässig 195
Soldat in Afghanistan haftet nur bei grobem Verschulden 206
Keine höhere staatliche Förderung für Waldorfschulen 204
Putzjob bei ausländischem Arbeitgeber als Asylgrund 206
Keine Militaria-Artikel mit NS-Bezug auf Internationaler Waffenbörse 192
„Allgemeine Hygienemängel“ von Gaststätten dürfen nicht im Internet publiziert werden 212
Nachzug von Kindern zu einem Elternteil in Deutschland erleichtert 206
Erlaubnis zum Halten "gefährlicher Hunde" erforderlich 209
Faire Verteilung kommunaler Mittel für kleinere Stadtratsfraktionen 215

    

 

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